Archiv für Oktober 2009

Kolumbien, ein Paradies für Imperialisten – soziale Verelendung inklusive

Drei Gewerkschafter aus Kolumbien sind quer durch Europa unterwegs und informieren über die soziale Lage der Arbeiter in ihrem Land. Das klingt zunächst wie eine gemütliche Rundreise mit ein paar sozialkritischen Referaten. Dass diese Gewerkschaftsvertreter Repressalien, Verleumdungen, Terrorisierungen, Folter und sogar Ermordung zu befürchten haben, sobald sie wieder in Kolumbien sind und praktisch mit diesen Infoveranstaltungen ihr Leben aufs Spiel setzen, wirft ein neues, erschreckendes Licht auf diese Rundreise.
Die Assoziation Marxistischer Studierender (AMS, Hochschulgruppe der Universität Jena), hatte im Rahmen dieser, vom Breiten Bündnis für Kolumbien initiierten, Kampagne eine Veranstaltung organisiert, in der Alberto Vanegas, einer der drei Gewerkschaftsvertreter, über die Lage in Kolumbien aufklärte.
Kolumbien ist neben Peru und Mexiko eines der letzten lateinamerikanischen Länder, deren Regierung noch einen strikt reaktionären Kurs fährt und imperialistischen Ländern Tür und Tor ins eigene Land offen hält. Imperialistische Machenschaften beherrschen die Stadt- und Landbevölkerung und haben unter anderem dazu geführt, dass das Gefälle von Reich zu Arm eins der Größten weltweit ist. Etwa 60% der Bevölkerung leben in Armut, die Auswanderungsrate ist hoch. Die Ursachen für die Verelendung liegen im kapitalistischen System, vornehmlich bei den Umtrieben ausländischer Konzerne und der korrupten Regierung. Seit dem Friedensvertrag, der den Bürgerkrieg 1962 für beendet erklärte, wurden viele Freihandelsabkommen mit einflussreichen Ländern, wie Großbritannien und den USA, abgeschlossen. Freihandelsabkommen erinnern in der Regel Okkupations- und Ausbeutungsverträgen. Sie sprechen den internationalen Konzernen beträchtlichen Großgrundbesitz und jegliche Macht zur selbstbestimmten Vorgehensweise in allen Bereichen zu – Lohnauszahlungen, Arbeiterbetreuung, Sicherheitsbestimmungen und dergleichen. Auch die EU verhandelt derzeit mit Kolumbien und Peru über Freihandelsabkommen, bei dem schon jetzt klar ist, dass die letzten sozialen Errungenschaften dabei auf der Strecke bleiben und Menschenrechtsverletzungen absehbar sind. Die nationale Regierung hat meist keine Handhabe mehr über Konzerne in Freihandelsgebieten. Trotz Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren sind die Löhne und Renten seit langem eingefroren, obwohl die Lebenshaltungskosten drastisch gestiegen sind. Auch die aktuelle Weltwirtschaftskrise wird natürlich auf den Schultern der Arbeiter und der verarmten Bevölkerung ausgetragen. Viele Menschen werden in die Schwarzarbeit gezwungen, z.B. Drogenanbau und -handel.
Konkret kann man die Entwicklung einer innenpolitischen Krise seit Beginn des Bürgerkriegs 1948 beobachten. Als die richtunggebenden Parteien einen Friedensvertrag abschlossen, forderte eine Hand voll Bauern mehr Rechte für sich ein. Die USA fühlte sich gefordert, diesen „Aufstand“ niederzuschlagen und die befreundeten „liberalen“ Parteien zu unterstützen. Sie schickte 15000 Soldaten gegen die 40 Bauern nach Kolumbien. Diese Intervention verstärkte jedoch den Widerstand der Bevölkerung, und heutzutage sind über 12000 Menschen in Widerstands- und Guerillabewegungen aktiv. Noch größer ist die Zahl der Menschen, die gewaltlosen Widerstand ausüben und versuchen, durch Demonstrationen, Gewerkschaftsgründungen, außerparlamentarischen Dialoge und politische Opposition die Situation in ihrem Land zu verändern. Doch der Widerstand in Kolumbien ist gefährlich. Bisher wurden rund 15000 politisch kämpfende Menschen ermordet; rund 25000 sind unaufgeklärt verschwunden. Die Gewalt und Repression richtet sich gegen Indigene, Studenten, Bauern und andere Gruppen. Vor allem in Gewerkschaften werden Aktive bedroht, verfolgt, inhaftiert oder verschleppt. Seit 2002, dem Antritt von Álvaro Uribe ins Präsidialamt, ist die Zahl der ermordeten Gewerkschaftsaktivisten auf rund 470 angestiegen. Viele Mordfälle wurden bisher offiziell nicht aufgeklärt.
Die Gewalt geht vor allem von Paramilitärs aus, die von den Konzernen bezahlt, gefördert und kontrolliert werden. Es sind vor allem Öl- und Treibstoffkonzerne, z.B. Perenco, BP, Total, Occidental Petroleum (Oxy), die paramilitärische Gruppierungen finanzieren. Oxy z.B. versorgt seine Paramilitärs großzügig mit Flugzeugen, Kriegsausrüstung und Übungsplätzen. Auch das Militär ist häufig auf dem Gebiet der Fabriken stationiert. Mit der nationalen Polizei arbeiten die Konzernchefs ebenfalls gerne zusammen, um ihre Arbeiter zu kontrollieren.
Die Regierung leugnet alle Probleme. Viele der Abgeordneten haben selbst kein Interesse daran, dass sich etwas im Land ändert, da sie von den Machenschaften der Konzerne profitieren. Es gibt eine starke Korruption, und nicht wenige Regierungsmitglieder sind in den Drogenhandel involviert. Etliche Agenten der Regierung sind in gewalttätige Übergriffe auf Arbeiter und Gewerkschaften verwickelt. Regierungsgeheimdienste hören den Telefonverkehr von Gewerkschaften und anderen Organisationen (z.B. Menschenrechtsorganisationen) ab. Auch die Zusammenarbeit mit nationalem und internationalem Militär funktioniert gut. Der Bau von sieben US-Militärbasen auf kolumbianischem Boden steht fest in Planung.
Dennoch verhallt der Widerstand nicht. Kolumbianische Gewerkschaften erhalten Solidarität von Gewerkschaften aus anderen Ländern und arbeiten mit ihnen zusammen.
Jeden Mittwoch gibt es Demonstrationen von Studenten, Indigenen und Gewerkschaftern, die Widerstand gegen den Imperialismus und die fatalen Bedingungen der arbeitenden Bevölkerung leisten wollen. Sie streiten gewaltfrei für eine friedliche demokratische Regierung. Durch den aktuellen dynamischen Prozess in Lateinamerika ergeben sich in Zukunft möglicherweise Chancen für Kolumbien, endlich mit dem korrupten System abzurechnen.
Weiteres Material mit Informationen über das Breite Bündnis für Kolumbien, über die soziale, wirtschaftliche, politische und militärische Situation in Kolumbien gibt es bei www.secarts.org unter Medien, Texte zum Download.

AMS Jena




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